Waiblingen, 13.11.2017. Anderthalb Monate nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag hat sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zu einem ersten Gedankenaustausch mit dem Landrat des Rems-Murr-Kreises, Dr. Richard Sigel, getroffen. Schwerpunkt des ausführlichen Gesprächs im Waiblinger Landratsamt waren die wichtigsten politischen Themen in der Region sowie die Unterstützung der Kreisinteressen in Berlin.
Einleitend berichtete der frisch aus Berlin angereiste Waiblinger Abgeordnete Braun von seinen Erfahrungen der ersten Wochen im Bundestag. Ohne funktionierende Büros habe die gesamte neue AfD-Fraktion zunächst nur „aus dem Hotel, aus dem Handy heraus“ arbeiten müssen. Als parlamentarischer Geschäftsführer fielen die „noch fehlenden Apparate des politischen Geschäfts“ natürlich besonders ins Gewicht.
Inzwischen habe man sich aber in Berlin provisorisch bereits ganz ordentlich eingelebt und eingearbeitet – und im Kreis mit der Besichtigung möglicher Wahlkreisbüros begonnen. Die Einrichtung eines solchen Büros stehe ganz oben auf der Agenda, um möglichst schnell auch auf regionaler Ebene angemessen tätig werden zu können, sagte der neue Abgeordnete.
Landrat Sigel erläuterte im Anschluss aktuelle Themen der Kreispolitik, beginnend mit der Digitalisierung. Er beklagte den schleppenden Ausbau des Glasfasernetzes durch die Telekom. Er wünsche sich hier mehr Druck vonseiten der Politik, da von dieser Frage etwa abhänge, ob sich weitere Unternehmen im Kreis ansiedelten oder nicht. Ausführlich sprachen Braun und Sigel auch über die Verkehrsprobleme an Rems und Murr. Der Landrat beklagte, der Kreis verfüge zwar über viele Unternehmen, aber keinen Autobahnanschluss. Daher sei der weitere vierspurige Ausbau der B14 bei Backnang „ein zentrales Projekt“.
Weitere Themen waren die von Sigels FDP-Vorgänger hinterlassenen Probleme der Rems-Murr-Kliniken und die noch immer präsenten Folgen der Asylkrise. Jürgen Braun stufte die „Rückkehr zur Geltung des Rechts gerade auch beim Thema Asyl und Einwanderung“ als dringendste Aufgabe des neuen Bundestags ein. Die innere Sicherheit lebe auch und gerade von sicheren Grenzen. Die Berliner Politik dürfe „nicht länger die Folgen ihrer Fehler einfach in den Landkreisen und Gemeinden abladen“.
Abschließend erörterten Sigel und Braun sowie die beiden weiteren Anwesenden, AfD-Kreisrat Ulrich Bußler und der stellvertretende Landrat Michael Kretzschmar. andere Themen rund um Verwaltung und Kommunalpolitik. Zudem gab der Landrat dem neu gewählten Bundestagsabgeordneten noch einige Anregungen für konkrete parlamentarische Initiativen mit auf den Weg.
Braun nahm diese dankend an und zeigte sich zum Abschluss angetan von Sigels Art, als Parteiloser mit allen relevanten politischen Kräften auf Augenhöhe zu kommunizieren: „Diese Einstellung ist die Grundlage jeder erfolgreichen Zusammenarbeit – zum Wohle der Bürger im Wahlkreis ebenso wie für ihre Vertretung in Berlin.“