400.000 Migranten untergetaucht: MdB Braun (AfD) richtet Anfrage an Kanzlerin Merkel

7. September 2018

Berlin, 07.09.2018. Die Polizei in Deutschland fahndet nach rund 400.000 Ausländern. Davon sind 126.327 zur Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ausgeschrieben, bei etwa 300.000 ist ihr Aufenthalt unklar oder sie gelten als vermisst. Die Gesamtzahl der offenen Fahndungen beträgt 602.000.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, richtete deshalb eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4111) an die Bundesregierung, die seit dem 3. September dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung vorliegt und die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden muss. Dazu teilt Braun mit:

„Der unbekannte Verbleib von 400.000 Migranten ist ein Skandal, der die Sicherheit in Deutschland gravierend gefährdet. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt Aufklärung bezüglich dieser unhaltbaren Zustände. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich die Bundeskanzlerin an ihren Amtseid erinnert, durch den sie sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

Braun nimmt die CSU, die kurz vor der Landtagswahl in Bayern gegen ihre schlechten Umfragewerte ankämpft, speziell ins Visier:

„Den Menschen im Lande wird vorgegaukelt, es fänden wirksame Grenzkontrollen statt. Das geschieht in Bayern an drei Grenzübergängen, die im Fokus der Fernsehkameras stehen. Aus Sicht der AfD ist das reine Symbolpolitik. Illegale Migranten können zum Beispiel bei Kiefersfelden, wo die Autobahn unter großer medialer Berichterstattung kontrolliert wird, zwischen gleich mehreren Grenzübergängen wählen, die sie ungehindert überschreiten können. An den Übergängen an Bundes- und Landstraßen, alle nur wenige Kilometer entfernt, sind zumeist weder Polizei noch Bundespolizei zu sehen.“

 

Jürgen Braun, MdB

Jürgen Braun, MdB

Geboren 1961 im nordrhein-westfälischen Bergneustadt, seit rund 20 Jahren im Rems-Murr-Kreis lebend. Jurist, Journalist, Kommunikationsberater und seit 2017 Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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