Berlin, 06.03.2020. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Jürgen Braun MdB, weist in der aktuellen Debatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass nur rund fünf Prozent der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze teilweise gewaltsam ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind.
Diese Zahlen hat Niels Annen (SPD), Staatsminister im Außenministerium, auf seine Frage im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eingeräumt, so Braun. „Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt. Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer beispielsweise aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.“ Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan im Übrigen maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder sei „nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll“, so Braun. „In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht.“ Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, müsse in diesem Falle Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen, so der menschenrechtspolitische Sprecher abschließend.