Berlin, 2. Juli 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nominiert die DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR).
„Vor wenigen Tagen noch hat Angelika Barbe gezeigt, wie leidenschaftlich sie für die Sache der Freiheit steht. Morgen wird sich zeigen, ob die Altparteien, allen voran CDU und SPD, noch zu den Werten der Bürgerrechtler in der DDR stehen“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die einstige SPD-Politikerin Barbe wurde bei einer friedlichen Corona-Demonstration in Berlin mit Polizeigewalt abgeführt. Morgen steht sie im Plenum des Bundestags als Kuratoriumsmitglied des DIMR zur Wahl – auf Vorschlag der AfD-Fraktion.
Braun erklärt dazu:
„Diese Kandidatin können die anderen Demokraten im Bundestag nicht ablehnen, wenn sie nicht unglaubwürdig erscheinen wollen. Frau Barbe gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an. Sie wurde von der Stasi bespitzelt und gründete noch in der DDR eine sozialdemokratische Partei. 1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit mit ihren ehemaligen SED-Unterdrückern, die sich damals PDS nannten, der CDU bei.
Niemand kann sich besser und qualifizierter für die Menschenrechte in Deutschland einsetzen als diese Frau. Das Verhalten der Volksvertreter von Union und SPD im Parlament wird zeigen, wo diese Parteien heute stehen. Die koalitionären Altparteien würden im Falle einer Ablehnung von Frau Barbe erneut mit den Vertretern der mehrfach umbenannten SED gegen die kritische Opposition der untergegangenen DDR paktieren.“