Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ pervertiert seinen Auftrag

10. Juni 2021

Berlin, 10. Juni 2021. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ (DIMR) hat eine aufwendige Broschüre zum Kampf gegen die AfD vorgelegt. Dazu sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun:

Dieses Institut ignoriert massive Verletzungen der Menschenrechte in Deutschland. Diese Linksideologen kümmern sich nicht um den neuen Antisemitismus von islamischer Seite, nicht um die Angriffe auf Christen in deutschen Asylbewerberheimen, nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das NetzDG.

Das DIMR ist ein Institut zur Verhöhnung der Menschenrechte. Es pervertiert seinen Auftrag. Es soll Berichte zur Menschenrechtslage im In- und Ausland liefern. Es soll zudem die Aktivitäten der Bundesregierung kontrollieren. Stattdessen legt diese linksideologische Einrichtung nun ein primitives Pamphlet gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vor.

Das DIMR ist laut seiner Satzung gemeinnützig und ‚der gesellschaftlichen Pluralität verpflichtet‘. Dieses angebliche Menschenrechtsinstitut hat mit einer verleumderischen Studie den Bundestagswahlkampf gegen die AfD eröffnet. Das DIMR entlarvt sich damit erneut als eine Institution, die einer linksextremistischen Agenda folgt.

Wie würde die Bundesregierung aufschreien, wenn in Polen oder Ungarn ein steuerfinanziertes Menschenrechtsinstitut einen verleumderischen Kampf gegen die Opposition führt? Die freie Entfaltung der politischen Opposition gehört zum Kernbestand der Menschenrechte. Wir treten bereits seit Jahren für eine Kürzung der Bundesmittel für das DIMR ein. Steuergelder dürfen nicht länger für einseitige Parteipropaganda missbraucht werden.

Jürgen Braun, MdB

Jürgen Braun, MdB

Geboren 1961 im nordrhein-westfälischen Bergneustadt, seit rund 20 Jahren im Rems-Murr-Kreis lebend. Jurist, Journalist, Kommunikationsberater und seit 2017 Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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