Berlin, 24.02.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, zum heutigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine:
„Die dauerhaft naive Politik der Regierungen Merkel und Scholz ist gescheitert. Es ist zu befürchten, dass sich die Welt auf einen längeren Krieg einstellen muss, mit verheerenden humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und darüber hinaus.
Sanktionen gegen Russland müssen zielgenau und effektiv sein, damit an ihnen nicht hauptsächlich die russische Zivilbevölkerung und die deutsche Wirtschaft leiden. Die deutsche Energiepolitik, die international nicht umsonst als die dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet wird, hat zu einer Abhängigkeit geführt, in der Sanktionen gegen Russland vor allem Deutschland selbst schaden.
Ein probates Sanktionsmittel wäre ein Magnitsky-Act nach Vorbild der USA, der die im Ausland vollzogene Bestrafung von Oligarchen und Repräsentanten eines Landes erlaubt, das Menschenrechtsverletzungen begeht. Die EU ist dazu nicht in der Lage, zwar wurde letztes Jahr ein EU-Magnitsky-Act verabschiedet, seine Ratifizierung scheiterte aber mehrmals am Einstimmigkeitsprinzip. Die AfD hat, gemeinsam mit der FDP, schon lange die Einführung eines nationalen Magnitsky-Acts gefordert. Von der damaligen Regierung Merkel hieß es dazu immer, nein, eine ‚europäische Lösung‘ sei besser.
Dass Premierminister Boris Johnson im aus der EU ausgetretenen Großbritannien gerade die Vermögen von fünf Banken und drei Putin-nahen Milliardären gesperrt hat, zeigt deutlich auf, dass es auch anders geht. Doch die Naivität der EU und der Regierungen Merkel und Scholz werden die Menschen in der Ukraine nun bitter zu spüren bekommen.“#Ukraine#UkraineCrisis#Russland#Putin#Bundesregierung#Bundestag#NATO#AfD
