Berlin, 02.09.2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln:
„Der aktuelle Spritpreisschock hätte vermieden werden können. Bundesregierung und Regierungsfraktionen hatten und haben es in der Hand, jederzeit gegenzusteuern.
Die Verbraucher sollen aber offensichtlich schrittweise an einen extrem teuren Winter herangeführt werden. Scheinbare Beruhigungspillen, wie die Überwachung der Kraftstoffpreise durch überforderte Kartellbehörden, sind dabei kaum mehr als Augenwischerei. Denn Regierung und Ämter konnten nicht einmal verhindern, dass Teile des Tankrabatts in den Konzernkassen verschwanden.
Echter Verbraucherschutz an der Zapfsäule braucht daher spürbare Entlastungen durch Senkung von überhöhten Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel, wie sie die AfD-Fraktion fordert. Denn Deutschland hat durch den linksgrünen Klimawahn bereits die höchsten Energiesteuern und -preise weltweit.“
