Guter Protest in China – schlechter Protest in Deutschland?

30. November 2022

Berlin, 30.11.2022. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung von Handys. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet:

Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!

Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert. Es waren hartnäckige Bürgerproteste, die die Bundesregierung haben einknicken lassen. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.

Der deutsche Sonderweg gelangt, Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.

Und diese Freiheit wünsche ich auch den mutigen Menschen in China.

Jürgen Braun, MdB

Jürgen Braun, MdB

Geboren 1961 im nordrhein-westfälischen Bergneustadt, seit rund 20 Jahren im Rems-Murr-Kreis lebend. Jurist, Journalist, Kommunikationsberater und seit 2017 Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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