Berlin, 24.03.2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert:
„Reparaturrecht hört sich zunächst gut an. Droht aber, wie bei vielen zentralen Regulierungen aus Brüssel, die Lage der Verbraucher zu verschlechtern. Denn wieder einmal greift die EU in die Freiheit ihrer Bürger ein.
Konkret wird dem Verbraucher das Wahlrecht genommen. Indem das Bürgerliche Gesetzbuch ausgehebelt und dem Bundestag so ein weiteres Stück Souveränität genommen wird.
Bislang ist es möglich, ohne ewige nervtötende Reparaturen einfach ein neues Gerät zu beschaffen. Geht es nach der EU, wird das bald vorbei sein. Damit wird de facto auch die Gewährleistung eingeschränkt. Diese Einschnitte in die Rechte der Verbraucher lehnt die AfD-Fraktion an.
Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, die Pläne aus Brüssel zu stoppen. Nur eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung wäre eine wirksame Maßnahme, um tatsächliche eine längere Nutzung von Elektrogeräten zu erreichen.“
