Berlin/Ellwangen, 06.07.2018. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, welcher für die baden-württembergische AfD-Landesgruppe als Betreuungsabgeordneter auch für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim fungiert, reagiert empört auf den Brief von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), wonach Ellwangen den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 nur dann bekommen soll, wenn die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmestelle (LEA) verlängert.
„Es ist ein Skandal allererster Güte, dass Minister Hauk die Vergabe der Landesgartenschau 2026 mit der Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Stadt Ellwangen und der Landesregierung über den Betrieb der LEA verknüpft“, erklärt Braun, der in Berlin als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion fungiert und seine Partei im Menschenrechtsausschuss vertritt. „Ob und wenn ja für wie lange die Stadt den Vertrag verlängert, sollte allein im Ermessen des Gemeinderates liegen. Das Vorgehen des Landwirtschaftsministers nach Gutsherrenart ist in dieser Form bisher beispiellos und darf so nicht hingenommen werden.“
Gerade nach den bundesweit beachteten Vorfällen rund um die zunächst gescheiterte Abschiebung eines ausreisepflichtigen Togoers Ende April und Anfang Mai wäre es absolut nachvollziehbar und verständlich, wenn die Stadt den Vertrag nicht verlängern würde. „Im Sinne der geplagten Ellwanger Bürgerschaft wäre ein Auslaufen des Vertrages allemal“, so Braun. Der AfD-Abgeordnete begrüßt daher ausdrücklich den Widerstand der Gemeinderatsfraktionen gegen die aus seiner Sicht „skandalöse Erpressung“ und die Forderung nach Rücknahme des Schreibens von Hauk. „Im Übrigen zeigt dieser Vorgang, dass sich die Südwest-CDU in der Koalition mit den Grünen immer weiter von ihren Wurzeln entfernt. Die Ellwanger Bürger werden bei der Kommunalwahl 2019 darauf sicherlich die richtige Antwort finden und für eine starke AfD-Fraktion im Ellwanger Gemeinderat sorgen“, so Braun abschließend.