Waiblingen, 04.09.2018. Der Zeitungsverlag Waiblingen hat heute ein Interview mit mir veröffentlicht, das ich Ihnen nicht vorenthalten will:
Die mutmaßlichen Täter der Messerattacke von Chemnitz, bei der ein Mann getötet wurde, sind gefasst und in Untersuchungshaft. Solange sie nicht verurteilt sind, sind sie zu schützen. Was sagen Sie zu der Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet, den ein Justizvollzugsbeamter durchgesteckt hat? Ihr Parteikollege, der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, feiert das als Akt der „Zivilcourage“.
Die deutschen Medien verklären gerne Menschen als Helden, die Internes an die Medien durchstechen, neudeutsch „Whistleblower“ genannt. Bei diesen vermeintlichen Heldentaten werden regelmäßig Straftaten begangen und häufig Menschenleben durch die Veröffentlichung gefährdet. In Chemnitz ist ein Mensch ermordet worden, die vermutlichen Täter sitzen in Haft. Der Whistleblower von Chemnitz störte sich am erstaunlich passiven Verhalten der Medien, die wenig über die schreckliche Tat berichtet haben – und oft ohne klares Nennen der tatsächlichen Fakten. Dennoch war das Veröffentlichen nicht in Ordnung.
Wie positionieren Sie sich zu den Krawallen nach dem Tod des 35-jährigen Chemnitzers?
Gewalt ist immer und überall abzulehnen, egal von welcher Seite. Nur friedliche Versammlungen von Deutschen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Angela Merkel und ihr Sprecher Seibert behaupten, es habe „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz gegeben. Fast alle Medien plappern das ungeprüft nach. Für „Hetzjagden“ gibt es keinerlei Belege oder gar Beweise – trotz aller anderslautenden Medienkampagnen. Weder die örtliche Regionalzeitung noch die Chemnitzer Polizei oder der Generalstaatsanwalt können diese wilden Behauptungen bestätigen. „Zusammenrottung“ ist übrigens genauso wie „Hetze“ ein Begriff, der aus dem Strafrecht des SED-Regimes stammt, was viel über Frau Merkel und ihre Entourage aussagt. Die primitive Kampagne der Altparteien und aller großer Medien gegen kritische, aber friedliche Sachsen allgemein und Chemnitzer im Besonderen ist durch keinerlei Tatsachen gedeckt und zeigt nur die Hilflosigkeit dieser Propagandisten. Anders kann ich sie nicht mehr nennen.
Aber Hitlergrüße und Übergriffe auf Menschen, die nichts getan haben – sind das adäquate Mittel, seinen Unmut und seine Unzufriedenheit auszudrücken?
Fast alle Chemnitzer haben ihren Unmut über die zunehmende Gewalt durch illegale Migration und ihre Unzufriedenheit mit dem Totschweigen dieser Taten durch eine politmediale Kaste friedlich zum Ausdruck gebracht. Nur eine kleine Minderheit, darunter Migranten, Links- und Rechtsextremisten, hat Straftaten begangen. Illegale Mittel, vor allem gewalttätige, sind stets abzulehnen, ob sie nun von einzelnen undurchsichtigen Provokateuren, Linken, Rechten oder anderen verübt werden.
Ihr Partei-Kollege Marcus Frohnmaier hat erklärt, dass die Menschen, wenn der Staat sie nicht schützen könne, sich selbst schützen würden – die AfD ruft zur Selbstjustiz auf?
Mein Kollege hat nur mögliche Folgen eines weiter stattfindenden Kontrollverlusts von Polizei und Justiz beschrieben. Unser Land ist nicht mehr so sicher, wie es Jahrzehnte selbstverständlich war. Immer mehr unsichere Zonen, auch in kleineren Orten, vor allem durch illegale Zuwanderung. Ein Aufruf war das keinesfalls. Das wurde auch medial von ihm geklärt.
Am Wochenende, beim sogenannten „Trauermarsch“ in Chemnitz, bei dem auch eingefleischte Neonazis und Hooligans auftraten, haben sich viele AfD-Größen eingereiht, unter anderem baden-württembergische Landtagsabgeordnete wie Christina Baum. Sind Sie auch mitmarschiert?
Ich war nicht dort. Ich hatte andere Termine in Berlin an dem Tag.