Waiblingen, 07.01.2019. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Rems-Murr, Jürgen Braun, kritisiert die Äußerungen des scheidenden EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger bei der Dreikönigsbegegnung der CDU Backnang am vergangenen Sonntag.
„Herr Oettinger zeigt mit seinen Äußerungen einmal mehr, dass die Brüsseler Eliten den Unterschied zwischen dem Konstrukt EU und dem Kontinent Europa selbst nicht mehr zu kennen scheinen“, so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist. Oettinger hatte in Backnang in Bezug auf von ihm so bezeichnete „Rechtspopulisten“ gesagt: „Das sind Menschen, die Europa zerstören wollen.“
Dazu erklärt Braun: „Europa zerstören nur die Zentralisten in den Altparteien, die in Brüssel die Allmacht der EU-Bürokraten noch erweitern wollen und das dann ‚mehr Europa‘ nennen. Die AfD hingegen will die EU nicht zerstören, sehr wohl aber auf ihren Grundgedanken in Richtung EWG zurück-reformieren.“ Dass damit ein Rückfall in die Bedeutungslosigkeit einhergehe, wie Oettinger sagte, stimme schon allein deswegen nicht, da Deutschland auch vor dem Entstehen der EU, also in Zeiten von EWG und EG niemals bedeutungslos gewesen sei. Und die Aussage Oettingers, in der Welt von übermorgen habe kein Nationalstaat für die anstehenden Aufgaben die ausreichende Größe, sei „purer Blödsinn“, so Braun: „Viele Herausforderungen können gerade auf nationaler oder regionaler Ebene viel besser gelöst werden als durch ein supranationales Gebilde.“
Oettingers Wahlaufruf, „Grüne, Liberale, Sozialdemokraten oder Christdemokraten, aber auf jeden Fall Pro-Europäer“ zu wählen, bezeichnet Braun abschließend als „Verzweiflungstat und Nebelkerze in einem“: „Herr Oettinger sorgt sich offenbar sehr um die Abwanderung ehemaliger CDU-Wähler an die AfD. Diese Sorge ist berechtigt, wie aktuelle Umfragen und der auch unter der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer beibehaltene Kurs der Sozialdemokratisierung der Union eindrucksvoll belegen. Aber ich kann ihn beruhigen: Auch wir von der AfD sind keine Anti-Europäer – wir wollen nur nicht, dass der EU über das sinnvolle Maß hinaus Kompetenzen überlassen werden, die auf nationaler Ebene besser aufgehoben sind.“