Berlin, 22.01.2018. „Neue linksextreme Aufrufe und Anleitungen im Internet bringen Menschenleben in direkte Gefahr. Diese Dokumente zeigen, dass man immer stärker von Linksterrorismus, nicht nur von Linksextremismus sprechen muss“, sagt Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD- Fraktion im Bundestag.
Braun hat in den letzten Tagen Belege für linksterroristische Aufrufe und Anleitungen an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet: Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel: „Die AfD weiter angreifen.“ Dieser enthält ein sogenanntes „Sabotage-Handbuch mit der Anleitung zur Kriegsführung.“ Darin wird gegen Anhänger der AfD, aber auch gegen den Staat und seine Institutionen zu schwersten Straftaten, bis hin zum Mord aufgerufen. Heute ist dieses Handbuch, nun unter dem Titel „Konsequent, militant, AfD jagen im ganzen Land!“ immer noch im Netz abrufbar.
Dazu stellt der AfD-Abgeordnete fest: „Das Handbuch enthält Anleitungen, wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt, wie man Steine von Autobahnbrücken gezielt auf Menschen wirft, oder wie man besonders effektiv Explosionen in Wohnungen verursacht. Wer nicht bereit ist, diesen Formen des Terrorismus entgegenzutreten, verharmlost politische Gewalt.“
Die Internetplattform linksunten.indymedia.org wurde wegen ähnlicher Gewaltaufrufe durch Innenminister de Maizière im August 2017 verboten. Die damit verbundene Plattform de.indymedia.org aber nicht. Jetzt finden sich dort Aufrufe und Anleitungen zu massenhaftem Mord.
Jürgen Braun fragt: „Wie kann es sein, dass diese Plattformen immer noch existieren und nichts von Staats wegen dagegen unternommen wird? Wie kann es sein, dass dort zu terroristischen Aktionen aufgerufen wird, ohne dass die Strafverfolgungsbehörden sofort aktiv werden?“
Braun hat nun, nach dem Einschalten des BKA, auch Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstattet. Er ist in Sorge um den Rechtsstaat: „Deutschland entwickelt sich zu einer neuen Form der Republik, denn im Kampf gegen den politischen Extremismus ist unser Land auf dem linken Auge bereits völlig erblindet. Der Bundesinnenminister muss sich fragen lassen, warum sein Ministerium nicht handelt.“