Berlin, 31. Januar 2020. „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Braun weiter: „Wir stehen immer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir stehen dabei für deutsche Interessen, und diese zu vertreten kann nicht heißen, sich an das Mullahregime in Teheran anzubiedern. Distanz gehört zur Würde im Umgang mit einem verbrecherischen Regime wie dem des Iran.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nahm die Berliner Politik in den Blick:
„Wir fordern die Ächtung des Mullahregimes durch die Bundesregierung. Das iranische Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden können.“ Deutliche Kritik übte Bystron an der Haltung, die die Merkel-Regierung einnimmt: „Einem solchen Regime gratuliert man nicht zu 40 Jahren Terror.“
Gemeinsam mit Braun und Bystron traten zwei Exil-Iraner am Donnerstag vor die Kameras. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Braun diese Einladung. Die beiden Iraner schilderten die dramatischen Zustände, die seit Monaten im Iran herrschen. Amir Firus, einer von ihnen, sagte: „Im November 2019 gab das Mullah-Regime das Feuer auf die Demonstranten frei. 1.500 Menschen wurden in drei Tagen durch Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen und Schrotflinten erschossen. 7.000 Verhaftete sind verschwunden. Bis heute weiß niemand, wo sie sind.“ Firus kritisierte die Bundeskanzlerin scharf: „Im Fall des saudisch-türkischen Lobbyisten Kashoggi gab Merkel eine Erklärung ab, aber zu den 1.500 Toten schweigt sie nach wie vor.“
Erfan Kasraie, ebenfalls Gast von Braun und Bystron, lebt seit 2013 in Deutschland. Das Urteil des Wissenschaftsjournalisten ist verheerend: „Die deutsche Außenpolitik ist unrealistisch und naiv, und das bedroht die Sicherheit Europas. Dieses Regime als normale Regierung zu betrachten, ist der größte Fehler deutscher Außenpolitik. Die deutsche Deeskalationspolitik führt zu Eskalation, sie bewirkt damit das Gegenteil dessen, was so dringend nötig wäre.“
Eklatante Mängel bei der Bundesregierung erkennt Jürgen Braun: „Erst auf meine Anfrage im Ausschuss für Menschenrechte hat sich Maas zum Beispiel zum Fall von Shahnaz Akmali geäußert.“ Akmalis Sohn war auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund von bewaffneten Kräften des Regimes erschossen worden. Kasraie bestätigte: „Frau Akmali ist seit dem 15. Januar im berüchtigten Evin Gefängnis inhaftiert, nur weil sie das Regime öffentlich gefragt hatte, warum ihr Sohn ermordet wurde.“ Amir Firus resümiert: „Uns Oppositionellen würde es reichen, wenn Deutschland aufhören würde, mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte zu machen. Durch solche Geschäfte wird ein menschenverachtendes Terrorsystem am Leben gehalten. Die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung von friedlichen Demonstranten muss sofort gestoppt und auf das Schärfste verurteilt werden.“