Zu den heutigen Maßnahmen von Innenminister Horst Seehofer gegen Hisbollah-Organisationen in Deutschland erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Viel zu spät hat Innenminister Seehofer endlich gehandelt. Mit dem Verbot von Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer eine längst überfällige Maßnahme vollzogen. Die AfD hat dieses Verbot seit Jahren gefordert, unsere Fraktion hat als erste den Verbotsantrag gestellt.
Braun weiter: „Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument gewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel. Jetzt endlich bezeichnet auch Seehofer die Hisbollah als das, was sie ist: eine Terrororganisation, die das Ziel hat, Israel zu vernichten.
Die Hisbollah ist besonders wichtig, aber sie ist nur eine von 27 Terrorgruppen weltweit, die der Iran finanziert. Wann ändern Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran?“