Berlin, 13. November 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun kommentiert den neuen Bericht der NGO UN Watch, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA den Angriff der Hamas auf Israel und die Morde an jüdischen Zivilisten öffentlich gutgeheißen haben:
„Über den Umweg vermeintlicher humanitärer Hilfe für die UNRWA hat Deutschland über Jahre hinweg den bestialischen Terror der Hamas mitfinanziert. Nur die AfD-Fraktion fordert seit Jahren das Ende dieser skandalösen Zahlungen.
Deutschland war unter Merkel der größte Geldgeber der UNRWA weltweit. Obwohl seit Langem bekannt war, dass die UNRWA weitgehend von der Hamas kontrolliert wird. Der jetzt veröffentlichte Bericht räumt jedwede Zweifel an diesem Umstand endgültig aus.
Außenministerin Baerbock weigert sich dennoch, die Zahlung der Gelder einzustellen. Sie hat im Gegenteil vor wenigen Wochen 50 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt, die vor allem für die UNRWA bestimmt sind.
Die AfD-Fraktion fordert ein sofortiges Ende jedweder Zahlungen an die Terrorsympathisanten der UNRWA.“
