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Braun: Seit 30 Jahren stellen islamische Staaten die Scharia über die Menschenrechte

VonWahlkreismitarbeiter

Berlin, 5. August 2020. Heute vor 30 Jahren, am 5. August 1990, wurde die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von den damals 45 Außenministern islamischer Staaten unterzeichnet. Dazu stellt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, klar: „Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam….

Krawallnacht von Frankfurt: AfD-Bürgerdialog über Hintergründe und Täter-Framing

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Sehen Sie hier den Mitschnitt unseres Online-Bürgerdialogs vom gestrigen Abend zu den Krawallnächten von Frankfurt und Stuttgart. Gemeinsam mit Prof. Dr. Lothar Maier MdB analysiere ich das Geschehen und insbesondere das Framing der Täter als „Party-“ bzw. „Eventszene“.

AfD Rems-Murr wählt neuen Vorstand: Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun führt den Kreisverband ins Superwahljahr 2021

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Schorndorf, 20.07.2020. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstagnachmittag in Schorndorf einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun. In seinem Rechenschaftsbericht zog der scheidende Kreisvorstand mit Blick auf das überdurchschnittliche Ergebnis bei den Kommunalwahlen 2019 eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Vor der Landtags- und der Bundestagswahl 2021…

Braun: Ablehnung von Angelika Barbe ist Verrat an der DDR-Bürgerrechtsbewegung

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Berlin, 3. Juli 2020. Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt. Sie ist Kandidatin der AfD-Fraktion. Die fünf anderen Fraktionen haben der DDR-Dissidentin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten. Dazu sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:…

Braun: AfD-Fraktion nominiert DDR-Dissidentin Angelika Barbe für Kuratorium des DIMR

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Berlin, 2. Juli 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nominiert die DDR-Dissidentin Angelika Barbe für das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). „Vor wenigen Tagen noch hat Angelika Barbe gezeigt, wie leidenschaftlich sie für die Sache der Freiheit steht. Morgen wird sich zeigen, ob die Altparteien, allen voran CDU und SPD, noch zu den Werten der Bürgerrechtler…

Herdt/Braun: Interparlamentarische Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für Christen in Syrien ein

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Berlin, 29. Mai 2020. „Bereits seit neun Jahren herrscht in Syrien große humanitäre Not. Durch die Corona-Krise hat sich die Lage zusätzlich dramatisch verschärft. Die Folgen bekommt vor allem die syrische Bevölkerung zu spüren“, beklagt Waldemar Herdt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag und Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission (IPMK). Als…

Rede zur Lage in Hongkong: „Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau!“

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Berlin, 29.05.2020. Heute habe ich im Bundestag zur aktuellen Lage in Hongkong gesprochen. Im Rahmen der Beratung zum Antrag „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ der FDP-Fraktion gab es dabei Klartext in Richtung des kommunistischen Regimes in China, aber auch zum diesbezüglichen Desinteresse der Kanzlerin.