Zum Tod von Alexey Nawalny

Zum Tod von Alexey Nawalny

Berlin, 16.02.2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist erschüttert vom plötzlichen Tod Alexey Nawalnys: „Meine Gedanken und die meiner Fraktion sind bei seiner Familie und seinen Freunden. Nawalny war ein kompromissloser Patriot seines Landes. Seine Internierung ist eine Schande für Russland. Opposition darf niemals politisch verfolgt werden, ob in Russland oder Deutschland. Vom…

UN-Mitarbeiter feiern Judenmorde – Keinen Cent mehr für die UNRWA

Berlin, 13. November 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jürgen Braun kommentiert den neuen Bericht der NGO UN Watch, aus dem hervorgeht, dass mindestens 20 Mitarbeiter des Palästinenserhilfswerks UNRWA den Angriff der Hamas auf Israel und die Morde an jüdischen Zivilisten öffentlich gutgeheißen haben: „Über den Umweg vermeintlicher humanitärer Hilfe für die UNRWA hat Deutschland…

EU will deutsche Verbraucherrechte einschränken

Berlin, 19.04.2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie für Elektrogeräte: „Nun hat auch die Bundesregierung bestätigt, dass der Entwurf der neuen europäischen Reparaturrichtlinie die Rechte der deutschen Verbraucher einschränkt. Das teilte das Justizministerium heute im zuständigen Umweltausschuss mit. Konkret…

Militärterror in Myanmar

Berlin, 13.04.2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Luftangriff auf ein Dorf in Myanmar verurteilt und die anderen Fraktionen im Bundestag dafür mitverantwortlich gemacht: „Die AfD-Fraktion gedenkt der Opfer, verurteilt die Täter und offenbart die Mitschuldigen: Der brutale Bombenangriff wurde auch möglich, weil die woke Politik der anderen Fraktionen im Bundestag und…

EU-„Reparaturrecht“ hebelt Verbraucherrechte aus

Berlin, 24.03.2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die von der EU geplante Einführung eines sogenannten Reparaturrechts für Elektrogeräte kritisiert: „Reparaturrecht hört sich zunächst gut an. Droht aber, wie bei vielen zentralen Regulierungen aus Brüssel, die Lage der Verbraucher zu verschlechtern. Denn wieder einmal greift die EU in die Freiheit ihrer Bürger ein….

Verbraucher besser vor Betrügern schützen!

Berlin, 22.02.2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen: „Es darf nicht sein, dass Konteninhaber von Betrügern abgezockt werden und die Banken tatenlos zusehen. Immer wieder gelingt es Kriminellen, arglose Bürger zu täuschen. Sie gaukeln ihnen per Kurznachricht vor, Verwandte oder Freunde zu sein und dringend Geld zu…

Christenverfolgung mit dramatischem Ausmaß!

Berlin, 19.01.2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, ist entsetzt von den Fakten im jüngsten Bericht der Organisation Open Doors zur Christenverfolgung: „Die Details sind erschütternd. In 80 Ländern auf der Erde werden aktuell Christen verfolgt. Teilweise besonders brutal. Das hat die Organisation OpenDoors jetzt aufgedeckt. Besonders schlimm ist es im kommunistischen Nordkorea. Unter…

Halbheiten gegenüber dem islamistischen Iran müssen ein Ende haben

Berlin, 25. November 2022.  Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun äußert sich zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats, auf der die Untersuchung staatlicher Gewalt gegen Demonstranten im Iran beschlossen wurde: „Diese Sondersitzung ist ein wichtiges Signal an die mutigen Demonstranten. Zudem war sie längst überfällig, da dem UN-Sonderberichterstatter zum Iran bereits mehrfach die Einreise in das…

Linke Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert Holocaust-Relativierung

Berlin, 10. November 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, kommentiert die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte, im Vorfeld bereits kritisierte Veranstaltung „Understanding the other side’s pain: the shoah, the nakba, and the German remembrance culture“ im Goethe-Institut Tel Aviv: „Ausgerechnet gestern, am Jahrestag der Reichspogromnacht, wurde der Holocaust relativiert. Und zwar bezahlt von deutschem…

Verbraucher vor überhöhten Kraftstoffpreisen schützen

Berlin, 02.09.2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln: „Der aktuelle Spritpreisschock hätte vermieden werden können. Bundesregierung und Regierungsfraktionen hatten und haben es in der Hand, jederzeit gegenzusteuern. Die Verbraucher sollen aber offensichtlich schrittweise an einen…