Berlin, 07.07.2022 Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat den Versuch der Kriminalisierung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch DIE LINKE zurückgewiesen: „Es ist ein selbstverständliches Recht von Staaten, ihre Grenzen zu schützen. Der Versuch der Linken, mit einem Antrag die Zwischenfälle von Melilla zu instrumentalisieren, ist Täter-Opfer-Umkehr. Diese Diffamierungen reihen sich ein…
Berlin, 30.05.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die China-Reise von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet als schädlich für die Menschenrechte bezeichnet: „Völlig unkritisch lobte Bachelet Chinas angebliche ‚Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und den Respekt für Menschenrechte’. Kritische Worte über die staatliche Unterdrückung in Tibet und Hongkong oder die totale Überwachung im sogenannten ‚Sozialen Kreditsystem‘ blieben…
Berlin, 11. Mai 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, Jürgen Braun, hat den jüngsten antisemitischen Vorfall auf dem Flughafen Frankfurt/Main verurteilt. Die Lufthansa hatte vergangene Woche alle jüdischen Passagiere eines Linienflugs aus New York am Weiterflug gehindert: „Auslöser war der absurde deutsche Maskenwahn. Einzelne jüdische Passagiere hatten an Bord der…
Korb, 19.04.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat bestürzt auf das Interview des früheren UN-Sonderberichterstatters Melzer zu Polizeigewalt auf Corona-Demos reagiert: „Leider bestätigt sich unsere schlimmste Befürchtung. Melzer erklärt unmissverständlich, dass die Polizei in Deutschland mit exzessiver Gewalt gegen demonstrierende Corona-Kritiker vorgegangen sei. Weiter kommt er zu dem Schluss, die Übergriffe seien politisch…
Berlin, 04.04.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat eine sofortige internationale Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert: „Die grässlichen Bilder aus den Bereichen, die zuletzt von den russischen Streitkräften geräumt wurden, verlangen nach Aufklärung: Wie konnten dort so viele Zivilisten auf so grausame Art zu Tode kommen? Unabhängige internationale Ermittler müssen klären,…
Berlin, 25.03.2022. Jetzt haben die Altparteien jedes Maß verloren. Politischer Streit muss sein. Aber einen General der Bundeswehr wegen Sicherheitsbedenken aus dem Geheimdienstausschuss auszuschließen, ist irre. Es ist erschreckend, wie viele Abgeordnete sich als Stimmvieh der Bundesregierung und hasserfüllter Fraktionsführungen missbrauchen lassen. Der höchste General, der jemals in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, wird abgelehnt….
Berlin, 01.03.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD -Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat ein sofortiges Ende der Zweierlei-Maß-Politik bei Demonstrationen gefordert: „Noch vor einer Woche war es undenkbar, dass sich zehntausende Menschen dicht an dicht ohne „Corona-Abstand“ versammeln. Inzwischen scheinen diese menschenrechtswidrigen Verfügungen außer Kraft zu sein. Masken sind nicht mehr so wichtig, Polizisten sind wieder freundlich….
Berlin, 24.02.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, zum heutigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine: „Die dauerhaft naive Politik der Regierungen Merkel und Scholz ist gescheitert. Es ist zu befürchten, dass sich die Welt auf einen längeren Krieg einstellen muss, mit verheerenden humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und darüber hinaus….
Berlin, 04.02.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das sogenannte Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) für seine absurde Unvereinbarkeitsbehauptung von AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus kritisiert: „Die Nazi-Keule des DIMR ist alt, verbraucht und unzutreffend. Die AfD ist und bleibt dem Rechtsstaat und dem Grundgesetz treu. Daran ändert auch die politische Instrumentalisierung des regierungsfinanzierten DIMR…
Berlin, 01.02.2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat Amnesty International antisemitische Tendenzen vorgeworfen: „Nicht anders kann der jetzt von der Welt vorgestellte Bericht von AI über Israel interpretiert werden. Dem einzigen durchweg demokratischen Land im Nahen Osten Apartheid vorzuwerfen, ist niederträchtig. Besonders billig wirkt der Versuch, damit die totalitäre Regierungspolitik…
