Pressemitteilungen

Berlin, 14.09.2018. Lyudmyla Kozlovska ist von unseren polnischen Nachbarn aufgrund ihrer Aktivitäten in der Open Dialogue Foundation zum „nationalen Sicherheitsrisiko“ erklärt worden. Sie hat dort – und damit im gesamten Schengenraum – Einreiseverbot. Das hat Frank Schwabe (SPD), Andreas Nick (CDU) und Gyde Jensen (FDP) nicht daran gehindert, Frau Kozlovska zu einem offiziellen Gespräch zum Thema „Menschenrechte…

Berlin, 07.09.2018. Die Polizei in Deutschland fahndet nach rund 400.000 Ausländern. Davon sind 126.327 zur Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ausgeschrieben, bei etwa 300.000 ist ihr Aufenthalt unklar oder sie gelten als vermisst. Die Gesamtzahl der offenen Fahndungen beträgt 602.000. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, richtete deshalb eine Kleine Anfrage (Drs. 19/4111) an die…

Berlin, 28.08.2018. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz anlässlich des Todes eines 35-Jährigen zu mehr Radikalität im Umgang mit „Rechten“ aufgerufen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, MdB: „Dieser Tweet ist ein eklatanter Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für…

Berlin/Murr, 07.07.2018. Mit Empörung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) auf den Farbanschlag mutmaßlicher Linksextremisten gegen den Regionalrat Stephan Wunsch aus Murr reagiert, welcher für die AfD im Verband Region Stuttgart tätig ist und auf dem Bundesparteitag in Augsburg als Bundesschiedsrichter wiedergewählt wurde. „Nach dem Anschlag auf das Wohnhaus meines Göppinger Abgeordnetenkollegen Volker Münz…

Schorndorf, 07.07.2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) reagiert besorgt auf die jüngste Belästigung einer 13-Jährigen in Schorndorf durch eine mutmaßlich arabische Jugendbande. Er sieht die Gefahr einer Wiederholung der Randale auf der „Schorndorfer Woche“ im Sommer 2017. „Wir alle erinnern uns noch an die Vorfälle auf der letzten ‚Schorndorfer Woche‘, als eine Gruppe Jugendlicher…

Berlin/Ellwangen, 06.07.2018. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, welcher für die baden-württembergische AfD-Landesgruppe als Betreuungsabgeordneter auch für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim fungiert, reagiert empört auf den Brief von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), wonach Ellwangen den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 nur dann bekommen soll, wenn die Stadt den Betrieb der Landeserstaufnahmestelle (LEA) verlängert. „Es ist ein Skandal allererster…

Waiblingen, 26.06.2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) reagiert mit Belustigung auf die Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Haußmann (Wahlkreis Schorndorf) und seiner CDU-Kollegin Nicole Razavi (Wahlkreis Geislingen). Beide sprachen sich letzte Woche gegen den weiteren Ausbau der Windkraftanlagen in der Region aus. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die hiesigen Vertreter von Union und FDP der…

Berlin, 20.06.2018. Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist verständlich aber auch bedauerlich. Denn die USA waren bislang einer der wenigen Staaten, die sich in dem Gremium einen realistischen…

Berlin, 21.02.2018. Jürgen Braun, AfD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen, ist heute in Berlin zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag gewählt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion erhielt in geheimer Abstimmung acht Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen. Braun erklärte zu seiner Wahl in das Gremium: „Es ist…

Berlin, 05.02.2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Jürgen Braun, ist in wichtige Gremien des Bundestags gewählt worden. Braun, der als Parlamentarischer Geschäftsführer Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands ist, vertritt seine Fraktion jetzt im Ältestenrat des Bundestages und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. In einer Kampfabstimmung wählte die AfD-Fraktion Jürgen Braun mit großer Mehrheit in…