Berlin, 28.08.2018. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz anlässlich des Todes eines 35-Jährigen zu mehr Radikalität im Umgang mit „Rechten“ aufgerufen.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, MdB: „Dieser Tweet ist ein eklatanter Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte. Denn was könnte wohl noch radikaler sein als Farbattacken auf Wohnhäuser von AfD-Politikern, körperliche Angriffe auf unsere Mitglieder, Sympathisanten und interessierte Bürger an Infoständen oder das Lösen von Radmuttern an Autos von Parteifunktionären? Es bedarf nicht besonders viel Fantasie, um in Frau Cheblis Worten einen verklausulierten Aufruf zur Gewalt erkennen zu können.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist daher aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Frau Chebli einzuleiten. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass von unser aller Steuergeld bezahlte Beamte das politische Klima in Deutschland immer weiter vergiften und dafür mit keinerlei Konsequenzen rechnen müssen. Frau Chebli ist eine Fehlbesetzung für jedes öffentliche Amt und gehört folglich von ihrer derzeitigen Position umgehend entfernt!“
Dass die Polizei inzwischen einen Syrer und einen Iraker als Tatverdächtige für die Tötung des 35-jährigen Chemnitzers inhaftiert habe, sei ein Beleg dafür, dass die auch von Sawsan Chebli verteidigte Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine tödliche Gefahr für die Allgemeinheit sei. Dass deren Kritiker der Willkür eines immer radikaler werdenden linken Mobs ausgesetzt würden, sei nicht länger hinnehmbar, so Braun abschließend.