EU will deutsche Verbraucherrechte einschränken

19. April 2023

Berlin, 19.04.2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie für Elektrogeräte:

„Nun hat auch die Bundesregierung bestätigt, dass der Entwurf der neuen europäischen Reparaturrichtlinie die Rechte der deutschen Verbraucher einschränkt. Das teilte das Justizministerium heute im zuständigen Umweltausschuss mit.

Konkret wird dem Verbraucher im Schadensfall das Wahlrecht zwischen Reparatur und einem neuen Gerät genommen. Damit fällt der Schutz der Verbraucher hinter den entsprechenden Standard des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurück.

Diesen Einschnitt in die Rechte der Verbraucher lehnt die AfD-Fraktion ab. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, die Pläne aus Brüssel zu stoppen.“

Jürgen Braun, MdB

Jürgen Braun, MdB

Geboren 1961 im nordrhein-westfälischen Bergneustadt, seit rund 20 Jahren im Rems-Murr-Kreis lebend. Jurist, Journalist, Kommunikationsberater und seit 2017 Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag. Dort stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

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